Der Kreis braucht eine starke Sozialpolitik

Mitteilung zu Besuch von MdB Frau Stephanie Aeffner

10.05.24 –

Am Dienstag, den 7.5.2024, nahm sich die Bundestagsabgeordnete Stephanie Aeffner, die für Bündnis 90/Die Grünen gerade die Kindergrundsicherung verhandelt, Zeit, den Zollernalbkreis zu besuchen. Das Programm teilte sich auf in ein internes Fachgespräch mit den Sozialverbänden und einer öffentlichen Veranstaltung, beides in Albstadt-Ebingen.

Vorrausgeschickt, es ist gar nicht so leicht, einen barrierefreien Konferenzraum oder eine Veranstaltungslocation zu finden! Ebenerdige Toiletten? Rollstuhlgerechte Zugangsmöglichkeit? Breiter Fahrstuhl? Im B&B Ebingen passten die Räumlichkeiten und so konnten sich hier Christiane Mauch und Johannes Geiger von der Caritas, Melanie Schneider-Brutschin und Susanne Rettinger von der Diakonie zusammen mit Stephanie Aeffner, Sabrina Hipp und Sophie Seng (Bündnis 90/Die Grünen) zu einem fachlichen, privaten Austausch treffen. Dabei wurde klar, auch im Zollernalbkreis gibt es eine Vielzahl an Familien und Kindern, die von akuter Armut bedroht sind. Stephanie Aeffner betonte zu Beginn des Gesprächs, dass sowohl für die Akzeptanz in der Gesellschaft wie auch für die praktische Umsetzung mit den Betroffenen die aktuelle Komplexität von sozialen Leistungen reduziert werden müsse. Dies bestätigten auch die Aktiven vor Ort, deren bürokratischer Aufwand oft die Zeit für die nötige Arbeit mit den Menschen minimiere. Mit einer verbesserten Digitalisierung und der Automatisierung des Dateneinzug soll die Kindergrundsicherung perspektivisch unbürokratisch Leistungen zusammenführen und ungefragt direkt bei den betroffenen Familien ankommen. Welche Hilfen und auch Schwierigkeiten es konkret vor Ort gibt sowie ganz praktische Beispiele konnten die Mitarbeitenden der Diakonie und von Caritas der Politikerin schildern und so Theorie und Praxis zusammenkommen lassen. Gleichzeitig wurden von Stephanie Aeffner Handlungsperspektiven und Aktionsmöglichkeiten aufgezeigt, wie relevante, meist finanzielle kommunale Unterstützung stärker eingefordert werden könnte.

Um das Thema Kindergrundsicherung und damit auch Kinderarmut und Bildungschancen für alle, ging es auch bei der öffentlichen Diskussion im Frühstückscafe am Abend. Sabrina Hipp, Gemeinderätin aus Albstadt und Kreistagskandidatin, begrüßte mit einführenden Worten, in denen sie aufklärte, dass allein in Albstadt über 2500 Menschen vom Bürgergeldbezug leben. Diese sind direkt von Kinderarmut bedroht, ihre Chancen auf eine höhere Bildung und eine gleichberechtigte Teilhabe am Bildungs-, Kultur- und Sozialleben sind nachweislich deutlich geringer als bei anderen Gleichaltrigen. Stephanie Aeffner betonte in ihrer Rede, dass die Zahl der betroffenen Kinder und jungen Menschen im Schnitt dreimal so hoch sei, da viele Familien, gerade durch prekäre Arbeitsverhältnisse, aktuell durch das staatliche Raster fallen. Hier soll, so betonte die Sozialpolitikerin, die Kindergrundsicherung greifen. Zur Bekämpfung der Kinderarmut brauche es Arbeit für die Eltern, eine Bildungsinfrastruktur und finanzielle Absicherung, diese drei Punkte dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Konkret vor Ort bedeutet dies, so aus Fachkreisen in der anschließenden Diskussion gefordert, dass der Ausbau von verlässlicher und qualifizierter Kinderbetreuung ein Schlüsselthema darstellt. Selbstverständlich sei die Förderung und der Ausbau von Leistungen stets mit Kosten verbunden, erklärte Stephanie Aeffner, doch man schätze es sind über 100 Millionen Folgekosten von Kinderarmut jedes Jahr. Dies schade nicht nur den Kindern, sondern auch dem Wirtschaftsstandort Deutschland.

Im Konsens ist für alle klar, der Staat hat Familien und Kindern gegenüber einer Bringschuld und der Landkreis kann dieser nur mit einer starken Sozialpolitik nachkommen. Konkret angesprochene Themen und Forderungen sind hierbei: Schaffung einer niederschwelligen sozialen Infrastruktur, unkomplizierte Unterstützung und Kooperation der Leistungsträger (z.B. gemeinsame Bürgerstellen) und Einführung eines Sozialpasses z.B. eine Zollerncard und die Einsetzung einer Fachberatungsstelle „häusliche Gewalt“! Prävention ist stets die nachhaltigere Alternative, egal ob für die betroffenen Menschen oder den kommunalen Haushalt.

Text: Sophie Seng Kreisverband Zollernalb BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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