Rede zum Haushalt 2023

30.01.23 –

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Reitemann,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Verrengia,
Herr Baudezernent Wagner und Amtsleiter*innen,
geehrte Kollegen*innen im Gemeinderat, werte Gäste,

seit unserer letzten Haushaltsrede im Januar 2022 hat sich die Welt wieder sehr verändert. Ausgelöst durch den Überfall der russischen Armee auf die Ukraine wurden gewohnte Sicherheiten auf den Kopf gestellt.

Nachdem uns die letzten Jahre die Corona Pandemie vor allem die sozialen Schwächen und die gesundheitlichen Gefahren in unserer Gesellschaft aufgezeigt hat, erleben wir nun mit der Energieversorgung, der gestiegenen Inflation und den pandemiebedingten Lieferengpässen einen Angriff auf unsere Wirtschaftskraft und somit auf unseren Wohlstand.

Die neusten Zahlen aus der Wirtschaft und den Kapitalmärkten lassen aber die Zuversicht wieder wachsen. Mit einem Wachstum von 1,9% der Wirtschaftsleistung und einer stabil niedrigen Arbeitslosigkeit, trotz großer Zuwanderung, endete das Jahr 2022 besser als erwartet. Wie volatil aber der Kapitalmarkt sein kann, zeigt die jüngste Entscheidung von Linde, den deutschen DAX zu verlassen. Ein 150 Mrd € schweres, traditionsreiches Unternehmen folgt dem Ruf des Geldes und der klaren Strategie der USA, die Produktion von grünen Wasserstoff massiv auszubauen.

In unserem Haushaltsplan spiegeln sich diese genannten Faktoren wieder. So müssen wir trotz der im Sommer und Herbst beschlossen Energieeinsparungen mit höheren Bewirtschaftungs- , Personal - und Beschaffungskosten rechnen.

Im Gesamten stellt sich der vorliegende Haushaltsplan für dieses Jahr solide auf.

Und auch das abgeschlossene Jahr 2022 zeigt sich wieder mal besser als geplant, zumindest was den Schuldenstand angeht. Geplant war ein Schuldenstand zum Ende des Vorjahres von 28,045 Mio €. Gelandet sind wir am Ende bei voraussichtlich 17,643 Mio €. Wieder einmal wurden die Ziele bei der Umsetzung von Maßnahmen nicht erreicht und somit weniger Geld aufgenommen, so sinkt zwar der Schuldenstand, aber der Investitionsstau steigt stetig an. Die zwei uns vorgelegten Listen, die Vormerkliste mit Investitionen von ca. 75 Mio € und die erweiterte Liste der zukünftig anstehenden Projekte mit ca. 124 Mio € zeigen dies deutlich auf.

Dieses Jahr wird überwiegend von unserer Gartenschau geprägt. Wir werden uns 143 Tage lang in einem hoffentlich positiven Ausnahmezustand befinden. Je nach Anzahl der Besucher und Besucherinnen werden wir auch einen mehr oder weniger hohen städtischen Zuschuss bezahlen müssen. Die uns aufgezeigten Vorverkaufszahlen der Dauerkarten und des beliebten 5er Bundes lassen uns hoffnungsvoll stimmen. Wir drücken unserem gesamten Gartenschauteam fest die Daumen und wünschen Ihnen noch viel Kraft und weiterhin kreative Ideen!

Die endgültige Abrechnung wird dann im Haushalt 2025 zu spüren sein, wenn der Eigenbetrieb Gartenschau wieder aufgelöst, und in unseren Haushalt einfließen wird. Wir, der Gemeinderat und die Verwaltung, müssen uns aber in diesem und in den kommenden Jahren noch vielen, sehr bedeutenden Aufgaben widmen und passende Lösungen dazu finden.

Somit hat der diesjährige Haushalt für uns viele Lichtblicke aber auch seine Schattenseiten präsentiert. Positiv ist das eingestellte Engagement in den Ausbau der Photovoltaik. Mit rund 720 T€ im Wirtschaftsplan der Stadtwerke ist das ein positiver Posten. Auch der von unserer Fraktion vorgeschlagene Ausbau von PV-Anlagen über bereits versiegelten Flächen ist enthalten, wie es die Planungsrate für den Realschulparkplatz zeigt. Auch wird mit der Eigenstrom-Vermarktung, wie von uns gewünscht, ein neues Geschäftsmodell bei den Stadtwerken entstehen.

Weiterhin sind die Investitionsraten von 500 Tsd € für die E-Lade Infrastruktur und 400 Tsd € für ein neues Rechenzentrum positiv zu erwähnen. Das ist gut investiertes Geld für unsere Zukunft.

Sie merken, ich räume unseren Stadtwerken in dieser Haushaltsrede eine große Bedeutung ein. Ein großer Teil der vor uns liegenden Herausforderungen liegt im Verantwortungsbereich der Stadtwerke und mit diesem Haushalt ist ein Schritt in die richtige Richtung getan.

Für den Ausbau der Rad- und Fußwege sind in diesem Jahr 1,7 Mio € vorgesehen. Das ist eine Rekordsumme im Vergleich zu den Vorjahren. Leider konnte unser Antrag auf eine Kontinuität einer ähnlichen Investitionshöhe für die kommenden Jahre keine Mehrheit finden. Wir werden dieses Thema genau beobachten und immer wieder auf die Tagesordnung bringen, um die in Arbeit befindliche Prioritätenliste beim Ausbau des Radwegenetzes zügig abzuarbeiten.

Eine langfristige und klimafreundliche gedachte Mobilität in Balingen kann nur mit einem Mehr an Radverkehr, mehr ÖPNV und ein Mehr an Fußgängern erfolgreich sein. Hier sehen wir nach wie vor einen weiteren und vor allem auch mutigen Handlungsbedarf.

Für den Aus- und Neubau von Kitaplätzen sind ordentliche Finanzmittel vorgesehen. Was uns in den nächsten Wochen beschäftigen wird, ist die schwierige Situation der Kita Stadtmitte. Hier müssen wir schnell für Klarheit sorgen. Neubau oder Sanierung - um diese Entscheidung wird es gehen. Je mehr Details unsere Fraktion erfährt, umso mehr tendieren wir zu einem Neubau.

Eine ähnliche Situation haben wir auch in Endingen. Zuerst schien mit der Planung und Errichtung eines Neubaus alles geklärt. Jetzt steht aber wieder beides zur Sprache: Sanierung und Erhalt des bestehenden Kindergartens und dazu ein Neubau. Wir dürfen aber nicht immer Entscheidungen vor uns herschieben oder uns gar im Kreise drehen sondern gute Lösungen finden und diese schnell umsetzen.

Die ist uns zum Glück bei der Anwerbung von spanischen Fachkräften im Bereich der Erzieher*innen gelungen. Nun hoffen wir, dass wir als Stadt und Arbeitgeber auch Gefallen finden und diese Menschen bei uns bleiben. Dennoch ist dies ein Tropfen auf den heißen Stein. Es bedarf noch mehr Anstrengung, um Fachkräfte zu uns zu holen und diese dann auch noch gut zu integrieren. Oder selbst mehr Erzieher*innen ausbilden.

Die Sanierung der Sichelschule ist bald abgeschlossen aber mit der Realschule, der Längenfeldschule und dem Gymnasium wie auch der Grundschule Schmiden, stehen viele weitere Millionen € Sanierungskosten bevor. Das wird in den nächsten Jahren einen hohen 2-stelligen Millionenbetrag bedeuten. Dazu kommen unsere Sport- und Festhallen: Die Realschulhalle und die Eberthalle, die Endinger Turn- und Festhalle, die Hallen in Erzingen und auf Schmiden. Wir wünschen uns zu diesem Thema eine Sondersitzung des Gemeinderats mit Einbeziehung der Ortsvorsteher.

Mit ca. 500 neuen Wohnungen, die sich derzeit im Bau oder kurz vor Baubeginn befinden, nimmt Balingen eine Spitzenposition im Wohnungsbau in unserem Kreis ein. Das wir so viel neuen Wohnraum schaffen ist erfreulich. Was nach wie vor aber fehlt, ist ein schlüssiges und langfristig gedachtes Konzept für geförderten, sozialen Wohnungsbau. Daran sollten wir in diesem Jahr mit Nachdruck arbeiten. Wir halten auch immer noch an unserer Idee, einer eigenen, städtischen Wohnbau fest, und werden nicht müde werden, diese immer wieder zu erwähnen und ernsthaft in Betracht zu ziehen. Wir beobachten sehr aufmerksam die aktuellen Baukonjunktur, die, unter den steigenden Zinsen und den steigenden Materialpreisen, unter Druck gerät.

Integration und Inklusion müssen zukünftig mehr in den Fokus unserer Verwaltung und des Gemeinderates kommen. Solche Streichungen wie die des Treppenlifts in der Stadthalle dürfen sich nicht wiederholen. Inklusion ist in Deutschland ein gesellschaftliches und politisches Ziel. Daher steht seit 1994 in unserem Grundgesetz: „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden“. Damit darf der Staat Menschen mit Behinderung nicht anders behandeln als alle anderen Mitbürger unserer Gesellschaft. Das gilt für unsere öffentliche Gebäude, öffentliche Arbeitsplätze genauso wie für unsere Bushaltestellen.

In diesem Jahr wird die Kultur in Balingen nicht zu kurz kommen. Allein während der Gartenschau sind über 1000 Veranstaltungen geplant und dazu kommen noch die unzähligen weiteren Veranstaltungen. Um so mehr sind wir dann in diesem Jahr verpflichtet uns die Kulturkonzeption der kommenden Jahre vorzunehmen.

Am Ende möchte ich noch zu den Stadtwerken zurück. Wir haben mit unserer Zollern Alb Data eine wachsende Perle geschaffen. Nach wenigen Jahren ist daraus ein gewinnbringendes Unternehmen geworden und die Aussichten sehen sehr gut aus. Die Geschäftsstrategie ist sehr viel versprechend und wir werden weiterhin alles tun um diese motivierten Mitarbeiter*innen zu unterstützen.

Damit komme ich zum Schluss. Unsere Fraktion wird dem Haushalt 2023 der Stadt Balingen und dem Wirtschaftsplan der Stadtwerke zustimmen.

Zum Schluss möchte ich den Damen und Herren in der Verwaltung und den Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit danken. Unser Dank gehört selbstverständlich – und vor allem - allen Bediensteten und Mitwirkenden sowie mitgestaltenden Personen unserer Stadt!

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird dem Haushaltsentwurf sowie dem Wirtschaftsplan der Gartenschau und dem Wirtschaftsplan der Stadtwerke für 2023 zustimmen.

Besten Dank für Ihre freundliche Aufmerksamkeit!

Kategorie

Gemeinderat Balingen

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