Rede zum Haushalt 2022

31.01.22 –

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Reitemann,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Schäfer,
Herr Baudezernent Wagner und Amtsleiter*innen,
geehrte Kollegen*innen im Gemeinderat, werte Gäste,

der Haushalt stellt uns Gemeinderäte*innen jedes Jahr vor eine große Herausforderung.

Eine zeitliche Fleißarbeit, geprägt von hunderten Seiten mit Zahlen und Daten. Dabei gilt es, den Fokus auf wesentliche Punkte zu richten und gleichzeitig das Große-Ganze im Blick zu behalten.

Auf die mündliche Einbringung und die wichtige Zusammenfassung durch unseren Bürgermeister mussten wir leider in diesem Jahr verzichten. Wir hoffen sehr, dass dies eine einmalige Ausnahme bleibt!

Beim genauem Betrachten der Haushaltsentwürfe der vergangenen Jahre stellen wir fest, dass unsere Planungen in der Nachbetrachtung immer in 3 Punkten abweichen.

Diese möchte ich Ihnen völlig wertfrei vorstellen:

  1. Wir erreichen nie die vorgegebene Verschuldung und müssen somit weniger bis keine Darlehen aufnehmen.
  2. Wir konnten noch nie alle geplanten Investitionen in dem dafür vorgesehenen Haushaltsjahr umsetzen und das eingeplante Geld ausgeben.
  3. Wir haben in den letzten Jahren noch nie die Grundstückserlöse erzielt, die wir im Haushalt angestrebt hatten.

Punkt eins und mit Abstrichen auch Punkt zwei könnten in diesem Jahr jedoch einen anderen Verlauf nehmen. Die Gartenschau wird im Mai 2023 eröffnen und dieses zeitlich eng geschnürte Korsett wird dazu führen, dass die großen Baumaßnahmen bis Ende 2022, Anfang 2023 abgeschlossen sein müssen.

Wie fast bei jeder Geschäftseröffnung werden sich die Putzkolonnen und die letzten Bauarbeiter*innen den ersten Besucher*innen die Klinke in die Hand geben.

Wie wichtig für unsere Fraktion die ökologische, nachhaltige und soziale Weiterentwicklung unserer Stadt ist, werde ich nun nicht mehr in jedem Abschnitt meiner Rede betonen. Diese sind unsere DNA und sie zieht sich seit vielen Jahren durch unsere Arbeit und unsere Anträge hindurch.

Klimaneutralität und Artenschutz

Auf Antrag unserer Fraktion ist die Stadt dem Klimaschutzpakt Baden-Württemberg beigetreten und die Verwaltung hat die Stelle einer*s Klimabeauftragten in der Stabstelle des Oberbürgermeisters vorgesehen. Das ist richtig und wichtig. Wir wünschen uns eine baldige Besetzung dieser Stelle, die mit dem notwendigen Einfluss und aller Kompetenz ausgestattet ist, um maßgeblich an unseren zukünftigen Entscheidungen mitwirken zu können.

Es gibt eine Vielfalt an Fördergeldern auf EU-, Bundes-, und Landesebene für die Umsetzung des ehrgeizigen Ziels der Klimaneutralität bis 2040/2045. Dies wird aber nur gemeinsam mit unseren Bürgerinnen und Bürgern machbar sein.

Wir, die Stadt und die Verantwortlichen in öffentlichen Einrichtungen, sind gefordert als Vorbild voranzugehen.

Ein Beispiel: Bei der Gebäudewärme können gesamt ca. 10% der Co2-Reduktion durch öffentliche Immobilien eingespart werden aber der Großteil von 90% kann nur durch private und gewerbliche Eigentümer erreicht werden.

Ein Klimamanagement ohne breite öffentliche Beteiligung wird nicht gelingen und das ist auch ein wichtiger Bestandteil dieser neuen Stelle. Ein Umdenken zu mehr Biodiversität ist in der gesamten Stadt zu erkennen und oft sind es Kleinigkeiten die größeres bewirken.

Das „Grün-Team“ des Balinger Bauhofs gestaltet immer mehr Blühstreifen und Wiesen mit mehrjährigen Stauden und Pflanzen. Vor nur wenigen Jahren wurden wir bezüglich einer solchen Forderung noch belächelt, heute ist es angekommen und wird von den Menschen unserer Stadt sehr begrüßt.

Einen weiteren Schritt für mehr Artenvielfalt werden wir mit der Ausweitung unserer Bannwaldflächen und dem Totholzkonzept im Stadtwald erreichen. „Alles hängt mit Allem zusammen“. Diese, von Alexander Humboldt vor über 250 Jahren erkannte These, trifft den Kern der größten Aufgabe für die Menschheit in der Gegenwart: Unsere Erde den künftigen Generationen zu erhalten und den Klimawandel zu stoppen.

Bauen und Wohnen in Balingen und seinen Teilorten

Bezahlbarer Wohnraum, kostengünstiges und ökologisches Bauen sind Schlagwörter, die scheinbar nicht zusammen machbar sind. Hinzu kommt noch der sehr wichtige Aspekt einer sozialen Quartiersentwicklung. Es bestehen aber Lösungsansätze, die in anderen Kommunen bereits erfolgreich umgesetzt wurden.

Nach einem langen Prozess besteht endlich die Chance, auf dem Baugebiet „Urtelen“ mit einer Konzeptvergabe zu starten. Die landespolitische Entscheidung und die bundespolitische Willenserklärung mehr öffentliches Geld für sozialen Wohnungsbau bereitzustellen, lässt berechtigte Hoffnung zu, dass auf Urtelen, ein Quartier für alle Balinger Bürger*innen entsteht. Unsere Aufgabe als Gemeinderat, zusammen mit der Verwaltung, wird die Ausarbeitung einer passenden Konzeptausschreibung und die entsprechende Vergabe sein. Nach- und Innenverdichtung sind die wichtigsten Bausteine um den Bedarf für mehr Wohnfläche und eine Steigerung der Einwohnerzahl ohne weiteren Flächenfraß zu erreichen.

Dies ist seit vielen Jahren Konsens in unserer Stadt. Die Neubauvorhaben auf dem Areal der ehemaligen Spedition Vögele in Weilstetten und auf der Gewerbebrache an der Rosenfelder Straße mit zusammen ca. 300 Wohneinheiten zeigen, dass es möglich ist, auf Bestandsflächen Wohnraum zu schaffen. Bevor also Grünland unwiederbringlich überbaut wird, sollten alle Möglichkeiten der Bebauung oder Überbauung von Rest- oder Verkehrsflächen ausgeschöpft werden. Das ist eine mühselige Arbeit und fordert von der Verwaltung eine große Vorleistung.

Wie wichtig es ist den Flächenverbrauch zu stoppen, zeigt der eindeutige Abschnitt im Koalitionsvertrag der Landesregierung: eine „Netto-Null“ der versiegelten Flächen bis 2035 zu erreichen. In unserer Kernstadt sollten wir die Planung und Nutzung des „Strasser – Areals“ in diesem und im kommenden Jahr angehen, damit wir unser gesetztes Ziel der Bebauung nach der Gartenschau 2023 auch realisieren können. Auf einem weiteren innerstädtisch wichtigen Gelände „Am Lindle“ bietet sich uns noch eine große Möglichkeit die Innenstadt aufzuwerten. Hier könnten Arbeitsplätze, Gewerbe und günstiger Wohnraum an einem Standort zugleich verwirklicht werden. Inklusive einer guten ÖPNV Anbindung und fußläufiger Einkaufsmöglichkeiten. Auch diesem Areal sollten wir uns in den nächsten zwei Jahren intensiv widmen und eine Konzeptvergabe ab 2024 vorbereiten.

Nicht zu vergessen sind auch die Wohnungsbauaktivitäten in unseren Teilorten. Was unserer Fraktion besonders wichtig erscheint, ist die Bebauung des Gebiets „Hochholzstraße“ in Zillhausen, die sich nun schon über lange Zeit hinweg zieht. Hier bitten wir die Verwaltung, mit der Eigentümerin in noch intensivere Gespräche zu gehen und sich für einen sehr zeitnahen Baubeginn einzusetzen. Die gleiche Forderung haben wir für die weitere Nutzung des ehemaligen „Gasthaus Landerer“. An dieser Stelle möchten wir für alle Teilorte und auch für die, in die Jahre gekommenen Wohngebiete ein intensiveres Flächenmanagement mit überarbeiteten Bebauungsplänen anregen. Das für uns umstrittene Baugebiet „Stapfel“ soll in diesem Jahr mit einem städtebaulichen Wettbewerb ausgeschrieben werden.

Dazu sind uns zwei Anliegen sehr wichtig:

  1. Das Baugebiet darf erst nach dem Verkauf von „Urtelen“ auf den Markt kommen.
  2. Es muss ein klimaneutrales Wohngebiet werden und eine Möglichkeit einer Konzeptvergabe beinhalten.

Wenn wir in diesem Jahr die Grundstücke auf „Urtelen“ und in den folgenden Jahren das „Strasser-Areal“ und „Am Lindle“ und „Stapfel“ nachhaltig veräußern, können wir auch unsere im Haushalt geplanten Grundstückserlöse erzielen und somit dringend notwendige Investitionen tätigen. Nachdem jetzt die Solarpflicht in der Landesbauordnung verankert ist, brauchen wir darüber nicht mehr bei jedem Bebauungsplan diskutieren.

Was wir allerdings in unserer städtischen Bauverordnung noch ändern möchten, ist der Bereich der Fassadenbegrünung. Die richtige Anwendung einer Fassadenbegrünung schadet dem Gebäude nicht, sondern schafft ein besseres Raum- und Umgebungsklima, fördert die Artenvielfalt und bindet CO₂. Und auch manches Gewerbe- und verdichtetes Wohngebiet würde deutlich freundlicher, grüner und interessanter erscheinen. Denn wie schon Alexander Humboldt sagte: “Alles hängt mit Allem zusammen“.

Familienfreundliche Stadt Balingen

Wir können auf viele Einrichtungen in Balingen stolz sein. Den Bürger*innen stehen eine Vielzahl von Angeboten zur Verfügung: Vom Jugendhaus bis zum Mehrgenerationenhaus.

Mit den Maßnahmen zur Gartenschau entstehen neue Plätze und Aufenthaltsorte für alle Generationen. Die Lebens- und Wohnqualität der Bürger*innen, vor allem in der Kernstadt, werden sich dadurch merklich erhöhen. Die geplanten Spielplätze in Zentrumsnähe werden die Attraktivität der Innenstadt für Familien erhöhen und das bisherige Defizit beenden.

Aber wir wollen auch die Spielplätze in der Gesamtstadt sehen. Zuletzt wurde in den späten 80er und 90er Jahren eine Gesamtbetrachtung der städtischen Spielplätze gemacht. In den gut 30 Jahren hat sich einiges verändert und wir sind gut beraten, unsere 70 Spielplätze zu evaluieren.

Die Verwaltung hat dafür einen ersten Planungsaufwand in den Haushalt gestellt- dafür danken wir.

Beengte Wohnverhältnisse, die Verkehrssituation, Computerspiele etc., und die Entfremdung von der Natur machen kindergerechte Spielplätze besonders wichtig.

Unsere Gesellschaft wird älter und wir Babyboomer werden über jede Barrierefreiheit froh sein, die das Leben im Alltag erleichtert. Inklusion bedeutet, dass jeder Mensch ganz natürlich dazu gehört. Egal wie er aussiehst, welche Sprache er spricht oder ob er eine Behinderung hat. Jeder Mensch soll mitmachen können. Dies dürfen wir bei allen unseren Planungen nicht vergessen.

Mobilität

Eine von uns seit vielen Jahren eingeforderte Konzeption wird aktuell umgesetzt, das Radwegekonzept.

Neben der Wärme ist der aktuelle Verkehr der größte Klimakiller. Ein alleiniger Umstieg vom Auto mit fossilem Verbrennungsmotor auf das Elektroauto wird nicht genügen.

Unsere Aufgabe ist es, zügig eine gute Radinfrastruktur zu erschaffen und nicht alle Planungen dem PKW unterzuordnen. Langfristig werden wir alle davon profitieren, wenn wir mehr Bürger*innen für das Fahrrad und unseren ÖPNV begeistern können. Laut der Studie „Mobilität in Deutschland“ werden in Baden-Württemberg bereits heute 23 Prozent aller Wege zu Fuß zurückgelegt. Dem Fußverkehr wird aber in der Verkehrsplanung noch zu wenig angemessener Raum eingeräumt.

Deshalb wiederholen wir unsere Forderung aus den Vorjahren, dass die Verwaltung sich aktiver an den entsprechenden Landesprogrammen, wie dem Fußgängercheck, beteiligen soll.

Für unseren 2020 umgesetzten neuen ÖPNV müssen wir in diesem Jahr die versprochene Evaluierung durchführen.

Es gab vernehmbare Kritik an den Fahrplänen und Haltestellen.

Das gilt auch für die schon sehr oft angesprochene Modernisierung der Bushaltestellen in der Gesamtstadt. Das vorliegende Konzept muss schneller umgesetzt werden.

Freudig zur Kenntnis genommen haben wir die Absicht der Verwaltung einer Initiative des Deutschen Städtetages zu folgen und sich der kommunalen Selbstbestimmung von Tempo 30-Zonen anzuschließen.

Schulen und Kitas

Eine zentrale, sehr wichtige und auch kostenintensive Aufgabe sind unsere Schulen und Kitas. Ab dem Schuljahr 2026/27 wird es einen Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung in den Grundschulen geben. Erfreulicherweise sind die Geburtenzahlen in den letzten Jahren gestiegen und auch der Zuwachs durch höhere Zuwanderung und Zuzug wird sich in den kommenden Jahren bemerkbar machen.

Somit ist eine neue Kindertageseinrichtung in der Innenstadt und auf „Urtelen“ notwendig.

Im Stellenplan 2022 sind die Kosten der steigenden Kitabetreuung ersichtlich.

Die Folgekosten der Digitalisierung an unseren Schulen sind in unserem Haushalt noch nicht richtig erfasst. Alle Schulgebäude sind zwischenzeitlich an das Glasfasernetz angeschlossen, aber bezüglich der IT-Unterstützung innerhalb des laufendes Schulbetriebs sehen wir Defizite.

Wir sind Dank unserer zollernalb-data und der Unterstützung durch die Stadtwerke weiter wie manche vergleichbare Kommune, aber es gibt noch ordentlich Luft nach oben. Wir erhoffen uns auch von der Landesregierung mehr Planstunden für diesen wichtigen Bereich.

Wir wollen heute den Blick auf das Schulgelände Längenfeld richten. Hier wurden vor vielen Jahren Schulcontainer aufgestellt, die als Provisorium dienen sollten. Ein Provisorium bezeichnet einen zeitlich begrenzten Zustand und Zeitraum. Dieser hält aber immer noch an.

Aktuell wird dieses Provisorium während des Umbaus des C-Gebäudes vom Gymnasium genutzt. Anschließend wird es sofort wieder für den Umbau an der Realschule benötigt. Danach wird mit Sicherheit der Umbau des A-Baus im Gymnasium anstehen, und so folgt eine Maßnahme der anderen und weitere Jahre ziehen ins Land. Das Provisorium ist somit zur dauerhaften Einrichtung geworden.

Das Lernen und Lehren in diesen Containern ist nicht zeitgemäß und kann eben kein dauerhafter Zustand sein. Daher beantragen wir einen einfachen Holzbau mit 8 Klassenräumen auf dem Längenfeldgelände. Baubeginn sollte sobald wie möglich sein.

An dieser Stelle möchten wir einen regelmäßigen Austausch zwischen den SMVen und dem Verwaltungsausschuss anregen. Mit so einem direkten Austausch können wir Gemeinderäte*innen die Belange der Schüler*innen viel transparenter und einfacher nachvollziehen.

Städtische Verwaltung und Gebäude, Straßen und Kanäle

Digitale Verwaltung ist ein oft gebrauchtes Schlagwort und beeinflusst auch finanziell unseren Haushalt. Grundlage ist das Onlinezugangsgesetz, kurz OZG genannt. Bis Ende 2022 sollen Bund, Länder und Kommunen Verwaltungsleistungen online anbieten.

Wir möchten die Verwaltung deshalb bitten, den Gemeinderat in naher Zukunft umfänglich zu diesem Thema zu informieren. Der vorgelegte Stellenplan ist unserer Meinung nach ausgeglichen und spiegelt die vermehrten Anforderungen an die Verwaltung wider. Trotzdem sollte die Verwaltung, wie jeder größere Betrieb, seine Abläufe überprüfen lassen und offen mit dem Gemeinderat besprechen.

Wir sehen große Defizite und damit verbunden auch einen großen finanziellen Bedarf in unseren öffentlichen Liegenschaften für die kommenden Jahre. Eng verbunden mit der energetischen Pflicht für unsere Gebäude ist es unsere Pflicht den städtischen Mitarbeiter*innen zeitgemäße Arbeitsplätze zu schaffen.

Eine der größten Baumaßnahme wird der städtische Bauhof sein. Die Gebäude sind alt und verbraucht, und der Platzbedarf wächst. Schon jetzt können einige unserer teuren Spezialfahrzeuge nicht in Garagen untergebracht werden. Der Gemeinderat hat sich für den jetzigen Standort ausgesprochen und einen schrittweisen Neu- und Umbau nach der Gartenschau wird erwartet. Dass wir diese Maßnahme nicht auf der Vormerkliste gefunden haben, wundert unsere Fraktion.

Bis jetzt noch nicht offen diskutiert ist der zukünftige Platzbedarf unserer städtischen Verwaltung und die sich daraus ergebende notwendige Sanierung oder sogar der Abriss und Neubau einzelner Gebäude. Die letzte große Sanierung des Rathauses war 2004 abgeschlossen und damals wurde die Entscheidung getroffen, die Verwaltung dezentral in der Stadtmitte anzusiedeln und keinen Neubau, z.B. auf dem „Strasser-Areal“, zu errichten. Wir möchten ab 2023 und den darauf folgenden Jahren eine Planung in einzelnen realisierbaren Stufen anregen.

Größeren Finanzierungsbedarf sehen wir auch in den städtischen Immobilien für Notunterkünfte und der Schaffung von weiterem Wohnraum für die Anschlussunterbringungen. Hierzu fehlen uns die entsprechenden Mittel im Haushalt. Den dringendsten Bedarf sehen wir im Gebäude der „Balinger Straße“ in Frommern. An dieser Stelle möchten wir die notwendige Unterstützung, vor allem für Obdachlose und Menschen in Notunterkünften, ansprechen. Hier regen wir eine Kooperation, z.B. mit der Caritas und dem Jakobushaus für eine aufsuchende Betreuung der Bewohner*innen an.

Zu einer menschenwürdigen Unterkunft gehört für uns eine soziale Betreuung. Zu diesem Thema hat der Ortschaftsrat Frommern schon 2019 ein klar formuliertes Schreiben an die Verwaltung geschickt. Wir wollen das wichtige Thema nicht weiter auf die lange Bank schieben.

Kultur

Städtische Einrichtungen, Vereine und Kirchen bieten Balinger Bürger*innen ein reiches Kulturleben.

Das sollte auch in der Zukunft erhalten bleiben.

Während im Verwaltungsbereich mit erhöhten Kosten gerechnet wird, bleibt der Kulturetat konstant, wenn wir die zusätzlichen Kosten der VHS rausnehmen. Das ist aus unserer Sicht zu überdenken, denn es gibt ambitionierte Vorhaben im Stadtarchiv und in der Zehntscheuer. Trotz steigender Baukosten für die Gartenschau dürfen wir am Kulturprogramm keinen Rotstift ansetzten. Wir erwarten mit Spannung das Kulturangebot während der Gartenschau und eine finanzielle Unterstützung der Vereine, Kirchen und kultutreibenden Initiativen.

Finanzen

Die Liste von Investitionen aus unserer Rede, und die der vorliegenden Aufstellung der Verwaltung, ist lang. Wichtige Sanierungen der Kanäle und Straßen habe ich nicht erwähnt, sind uns aber gegenwärtig. Neben Fördergeldern und Finanzausgleich ist die Gewerbesteuer eine der wichtigsten Einnahmen und wir werden nach 12 Jahren an einer moderaten Erhöhung nicht vorbeikommen. Hierzu soll die Verwaltung unterjährig einen Vorschlag machen.

Auch werden wir uns überlegen, ob wir manches Bauprojekt mit Investoren stemmen und wir diese dann langfristig mieten.

Wir die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden dem Haushalt 2022 zustimmen.

Ich danke für Ihre Geduld und Aufmerksamkeit und bedanke mich recht herzlich bei unserem Stadtkämmerer Herr Jürgen Eberle, Herrn Oberbürgermeister Reitemann, Herrn Bürgermeister Schäfer, Herrn Baudezernent Wagner, allen Mitarbeitern*innen der Stadtverwaltung und den Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat.

Kategorie

Gemeinderat Balingen

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